Lindenbündnis bleibt nicht untätig

Seit dem gewonnenen Bürgerentscheid im Dezember 2016 sind Monate vergangen. Das Bündnis ist seitdem nicht untätig. Zwar war die Abstimmung erfolgreich und die Winterlinden an der Untertrave sind erhalten geblieben, doch der Bürgerentscheid ist nur zwei Jahre bindend. So besteht zumindest die Möglichkeit, dass – nach Ablauf der Frist – die Bürgerschaft neu entscheidet, die Linden zu fällen, um den alten Gestaltungsplan umzusetzen. Dies ist mit ein Grund, warum wir weiterhin darauf drängen, dass die Umgestaltung MIT den Winterlinden erfolgen muss. Zumindest sollte die Planung dahingehend geändert werden, dass die Linden integriert werden. So fordert es auch der Wortlaut des Bürgerentscheids.

Neben einigen Bürgerschaftsanträgen durch die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in diese Zielrichtung, hat auch Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. durch ein Schreiben an den derzeitigen Innenminister Studt versucht, Bewegung in die Untätigkeit aller übrigen Beteiligten zu bringen. Bisher vergeblich. Der Innenminister ist der Auffassung, mit dem Erhalt der Linden sei das Bürgerbegehren inhaltlich erfüllt.

Der Briefwechsel zwischen Wolfgang Neskovic und Stefan Studt kann hier nachgelesen werden:

2017-05-25 LN
Linden Studt 17.04.2017_2

Studt an Neskovic v. 05.05.17
Studt Replik
2017-05-25 LN

DANKE!

Am 18. Dezember 2016 wurde beim Bürgerentscheid mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Winterlinden an der Untertrave erhalten bleiben und die Umgestaltungspläne entsprechend geändert werden sollen.

20.659 Wahlberechtigte stimmten mit JA (50,3%), während 20.404 mit NEIN stimmten (49,7%). Somit gaben 255 Stimmen den entscheidenden Ausschlag.

Das Aktionsbündnis bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die dazu beigetragen haben, dass die Linden nicht gefällt werden!!!

(C) Uwe Freitag
(C) Uwe Freitag

Demokratie ist machbar, Veranstaltung mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D.

Wolfgang Neskovic (c) Katja-Julia Fischer
Wolfgang Neskovic (c) Katja-Julia Fischer

Vortrag und Diskussion
mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D.

  • am 13.12.16, 19 Uhr in Travemünde, Alte Vogtei, Vorderreihe 7
  • am 14.12.16, 19 Uhr in Lübeck, Rathaus, Große Börse

Eintritt frei.

Am Beispiel des Bürgerentscheids in Lübeck zu den Winterlinden sollen Vorteile, Grenzen und Defizite von Bürgerentscheiden als Teil unmittelbarer demo­kratischer Mitwirkung und Mitverantwortung am
Gemeinwesen dargestellt und diskutiert werden. Weiterlesen

Lindenbündnis wirft Innenminister Studt vor: Verletzung der Neutralitätspflicht und Arroganz

Bündnis bringt Licht ins Dunkel
Bündnis bringt Licht ins Dunkel

Das Lübecker Aktionsbündnis zum Erhalt der Linden kritisiert Innenminister Studt wegen seiner Untätigkeit im Streit um die von der Hansestadt Lübeck beabsichtigte Rodung von 48 Winterlinden. Obwohl das Bündnis den Minister mit Schreiben vom 17. November mit einer ausführlichen Begründung gebeten hat, die Angaben der Stadt über den Zustand der Bäume zu überprüfen, hat er bislang weder auf das Schreiben geantwortet noch ist er seiner Verpflichtung nachgekommen, eigene Ermittlungen dazu anzustellen, ob die Winterlinden erhaltenswert sind oder nicht.

Hierzu erklären die Sprecher des Bündnisses, Ingrid Boitin und Arnim Gabriel, dass der Minister mit seinem Verhalten die ihm obliegende Neutralitätspflicht verletze. Offenkundig wolle er mit seinem Schweigen und seiner Untätigkeit seinen Parteifreund Saxe unterstützen. Weiterlesen

Aktionsbündnis widerspricht Saxe: Kein „neutraler“ Moderator

Lübeck, 30.11.2016 Das Aktionsbündnis Lübecks-Linden-Leben-Lassen weist die gestrige Aussage Saxes in den „Lübecker Nachrichten“ zurück, es sei extra ein „neutraler Moderator“ gewählt worden.

Wenn Saxe davon spricht, „wir“ haben einen „neutralen“ Moderator ausgewählt, dann kann er die Initiatoren des Bürgerentscheids nicht meinen, denn wir hatten kein Mitspracherecht“, stellt Arnim Gabriel, Sprecher des Bündnisses richtig. „Die Tatsache, dass die Bürgerinitiative weder an der Auswahl des Moderators noch an der Themenstellung des Abends beteiligt war, belegt, dass Saxe nicht an einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung auf Augenhöhe interessiert ist“, so Gabriel. Weiterlesen