Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden ist in Vorbereitung

Bürgerbegehren: Lübecks Linden leben lassen

Uwe Freitag 2008 HL C_8_4
(C) Uwe Freitag Lübeck

Das Aktionsbündnis, bestehend aus vielen Bürgerinnen und Bürgern, Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft und Umweltverbänden, ist dabei, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Das bedeutet, die Unterzeichnenden dieses Bürgerbegehrens beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Lübeck folgende Frage zum Bürgerentscheid gestellt wird:
„ Sollen die an der Untertrave vorhandenen Bäume erhalten bleiben und mit in die Umgestaltung der Straße einbezogen werden?“.
In Kürze können Sie hier die offizielle Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren herunterladen.

Zum Erhalt der Winterlinden sammeln wir parallel noch Unterschriften bis zur Bürgerschaftssitzung am 30. Juni. Damit wollen wir zeigen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger Lübecks empört sind und die Winterlinden an der Untertrave erhalten wollen. Diese Unterschriften haben jedoch keine rechtsbindende Wirkung. Deshalb unterschreiben Sie unbedingt auch auf der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren!

Hier finden Sie Informationen zum

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in S-H

2 Stufen gilt es zu erklimmen

  • 16g Abs. 4 GO Schleswig-Holstein

Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden

  • mit mehr als 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 4 % der Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschrieben sein. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft (bei der letzten Kommunalwahl 2013 gab es ca. 176000 wahlberechtigte Bürger in Lübeck, d.h. in der ersten Stufe müsste man mindestens 7040 Stimmen sammeln – besser wären 10.000)
  • 16 g Abs.7 GO S-H

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden

  • mit mehr als 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern mindestens 8 %

der Stimmberechtigten beträgt (da sind dann 14.080 Ja-Stimmen für die Bäume notwendig)

4 thoughts on “Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden ist in Vorbereitung

  • Juni 24, 2016 um 7:40 am
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    Hallo,
    könnt Ihr mal klären, ob ich mit Zweitsitz in Lübeck und als gebürtige Lübeckerin eine Stimme habe?
    Die Linden gehören zum Stadtbild, genauso wie das Holstentor!
    Übrigens, ein Schlem der Böses dabei denkt … Herr Scheel und Herr Paulsen haben ein gemeinsames Sachverständigenbüro für Baumbegutachtung ….
    Danke, dass Ihr kämpft!

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  • Juni 25, 2016 um 7:19 pm
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    spontan war ich ja auch für den Erhalt der Bäume, aber nun habe ich gerade das Gutachten gelesen und frage mich, ob ein bürgerbegehren Sinn macht. Da die Umgestaltung der untertrave an sich ja wohl beschlossen und geplant ist, werden die Linden ohnehin so geschädigt, dass sie in den nächsten Jahren absterben. Dann nachträglich neue Bäume zu integrieren, könnt vielleicht schwierig werden. Stellt sich natürlich noch die Frage, ob diese Umgestaltung wirklich nötig ist bzw. im angestrebten Umfang nötig ist. und wie soll das nach dem Umbau eigentlich alles aussehen? Wie bei noch gravierenderen Entscheidungen im Rathaus, empfinde ich die Informationen als mangelhaft und die sog. Bürgerbeteiligung als Farce. Übrigens: Was sind japanische Schnurbäume???

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    • Juli 1, 2016 um 8:56 pm
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      Ist die Frage wie unabhängig der Sachverständige wirklich ist? Und die nächste Frage: Wer kann überhaupt bestätigen, dass diese Perlschnurbäume überhaupt besser mit dem Standort klarkommen?

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    • Juli 25, 2016 um 5:58 pm
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      Ich möchte bei der ganzen Diskussion auf die Stadt Bad Schwartau verweisen: Dort hat die Entscheidung für den Erhalt von Platanen beim Umbau der Fußgängerzone bislang nur zu Streitereien durch die Parteien hindurch, Mehrkosten und Zeitverzug geführt. Letztlich wäre hier Neubepflanzung die bessere Lösung gewesen.
      Dieser Plan sollte aus diesem Grunde in Lübeck unbedingt eingehalten werden. Die Umgestaltung der Untertrave ist demokratisch beschlossen, für die Linden sollten mit der Verwaltung entsprechender Ersatz in Form von Ausgleichsmassnahmen verhandelt werden. Alternativ könnte die Umpflanzung aller Bäume (Fachunternehmen gibt es) ein Kompromiss sein.
      Ein Grundstücksbesitzer hat sich doch schon gemeldet. Letztlich werden 60 neue Bäume gepflanzt, mehr als heute!
      Die historische Chance für Lübeck, mit den Fördermittelgeschenken diese herrliche Seite Lübecks als „Naherholungsgebiet“ für Anwohner, Bürger und Touristen zu gestalten, sollte wegen der Linden nicht auf das Spiel gesetzt werden. Die Menschen zieht es in die Stadt zurück und man braucht diese innerstädtischen Ruhezonen.
      Das Bürgerbegehren ist aufgrund der politischen Entscheidung nicht richtig und sieht sehr nach einem Veto insgesamt gegen den Umbau der Untertrave aus.

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