Bürgerentscheid kommt am 18. Dezember – Briefwahl ist möglich

1k3c6944-23Die Lübecker Bürgerschaft hat in einer Sondersitzung am 2.11.2016 beschlossen, den Bürgerentscheid am 18. Dezember durchzuführen.

Die Appelle des Aktionsbündnisses an die Stadtverwaltung, gemeinsam eine sachliche Lösung für die Umgestaltung MIT den Winterlinden zu erarbeiten, liefen ins Leere.  Mehrheitlich wollten auch die Fraktionen von einem Kompromiss nichts wissen, der zum einen die Kosten für den Bürgerentscheid und zum anderen voraussichtlich auch Umgestaltungskosten hätte sparen können. Ein entsprechender Antrag einer Fraktion wurde mehrheitlich in der Bürgerschaft vertagt.

Alle aufgezeigten Möglichkeiten, die Umgestaltung zu realisieren und dabei die Winterlinden zu integrieren, stießen in der Stadtverwaltung auf Desinteresse und Ignoranz. Der Bürgermeister betonte erneut, es würde mit den Winterlinden keine Umgestaltung geben.

So blickt das Aktionsbündnis nun nach vorn. Wir sind zuversichtlich, den Bürgerentscheid zu gewinnen. Um die Linden zu erhalten, muss am 18. Dezember mit „Ja“ gestimmt werden. Wenn dies zur Folge hat, dass die Umgestaltung der Untertrave in diesem Jahr nicht begonnen wird, ist die Verantwortung hierfür bei einer kompromisslosen Stadtspitze zu suchen. Eine Umgestaltung zu einem späteren Zeitpunkt ist jedoch keinesfalls ausgeschlossen.

Am 1. Dezember wird die Stadt eine Informationsveranstaltung in der Musik- und Kongresshalle durchführen, bei der auch VertreterInnen des Aktionsbündnisses Stellung beziehen und Fragen beantworten werden.

Alle Lübecker Wahlberechtigten werden im Zuge einer Postverschickung der Wahlbenachrichtigung durch einen zusätzlichen Flyer über die beiden unterschiedlichen Positionen informiert.

Wer am 18. Dezember verhindert ist zur Wahl zu gehen, kann im Vorwege Briefwahl beantragen. Wir bitten Sie, gehen Sie zur Wahl am 18. Dezember. Stimmen Sie mit „Ja“, wenn Sie wollen, dass die Winterlinden an der Untertrave erhalten bleiben. Vielen Dank!

6 thoughts on “Bürgerentscheid kommt am 18. Dezember – Briefwahl ist möglich

  • November 20, 2016 um 3:09 pm
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    Was soll eigentlich dieser Bürgerentscheid? In den Unterlagen für den Erhalt der Bäume wird einfach das Gegenteil sämtlicher Aussagen der Stadt behauptet. Über die Richtigkeit der einen oder anderen Aussage kann doch aber kein Bürger entscheiden. Wenn die Stadt die Aussage des Fördermittelgebers zitiert, dass die Förderentscheidung hinfällig ist, wenn die Linden erhalten bleiben, handelt es sich ja nicht um eine Meinung sondern um eine Tatsache. Es werden von Seiten der Lindenbefürworter dagegen einfach nur Behauptungen aufgestellt, während sich die Stadtverwaltung mit den Fakten beschäftigen muss. Also wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei einem Ja einfach keinen Umbau geben, weil man nach aktuellem Stand der Dinge eben nicht gewährleisten kann, dass die Bäume den Umbau überleben würden.
    Nun doch noch eine echte Meinung: Ich persönlich halte Linden sowieso für ungeeignet, da der Honigtau sämtliche Sitzgelegenheiten unbrauchbar macht und die Flächen darunter unansehnlich werden. Siehe die olle Mauer. Also Bahn frei für eine echte Verschönerung.

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    • November 26, 2016 um 9:28 pm
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      Hallo Herr Stuth,
      vielen Dank für Ihren differenzierten Kommentar. Zunächst einmal laden wir Sie herzlich ein, am 4.12. oder 11.12. um 16.00 Uhr an die Untertrave zu kommen. Wir werden die Linden leuchten lassen und informieren Sie gern zu allen Ihren Fragen.
      Zu dem von Ihnen genannten Zitat aus dem Schreiben der Fördermittelgeber möchten wir Ihnen hier schon eine Aufklärung liefern: die Stadt hat dem Fördermittelgeber mitgeteilt, dass sie die Untertrave an der Wasserseite überhaupt nicht mehr saniert, wenn die Linden erhalten bleiben. D.h., die Stadt würde nur die Hausvorflächen sanieren und die Straße verschmälern, die Flaniermeile dagegen nicht herstellen – dadurch fiele ein Drittel des gesamten Projektes weg. Aufgrund dieser Aussage der Stadt haben die Fördergeber entschieden, die Fördermittel nicht mehr zu gewähren. Der Grund sind also nicht die Linden, sondern die Entscheidung der Stadt, mit Linden keine Sanierung durchzuführen. In einer Pressemitteilung der Stadt (160596R 2016-08-18) können Sie dieses nachlesen, hieraus ein Zitat aus einem Schreiben des Ministeriums an die Stadt:
      „Das Land hat entschieden, Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von bis zu 6 Mio. € für das in dem Antrag der Hansestadt Lübeck dargestellte Projekt „Umgestaltung westlicher Altstadtrand – An der Untertrave“ bereitzustellen. Nach baufachlicher und förderrechtlicher Prüfung Ihres Antrags können für das Projekt (in der beantragten Form) EFRE-Mittel in Höhe von 5.690.339,14 € gewährt werden. Wesentliches Kriterium für diese Förderentscheidung waren die wirtschaftlichen Impulse, die durch die Umgestaltung des westlichen Altstadtrandes in der vorgesehenen hohen städtebaulichen und gestalterischen Qualität zu erwarten sind. Mit dem Wegfall der Promenadenumgestaltung zwischen Holsteintor und Drehbrückenplatz sind diese Impulse nicht mehr in ausreichender Dimension zu erwarten. Da die aus dem Erhalt der Winterlinden zwangsläufig resultierende Projektänderung von erheblichem Ausmaß wäre, ist zunächst festzustellen, dass die getroffenen Förderentscheidung, die sich ausschließlich auf das Projekt in der beantragten Form bezieht, hinfällig wäre.“
      Das von Ihnen angeführte Zitat stellt also eine aus dem Zusammenhang gerissene Anwort des Ministerium dar.
      Sie können die gesamte Pressemitteilung gern einsehen. Der obige Ausschnitt sagt folgendes: Die Stadt saniert den Promenadenbereich nicht, wodurch die wirtschaftlichen Impulse, die von der Sanierung ausgehen sollen, aus Sicht des Fördergebers nicht mehr gewährleistet sind. Deshalb, und nur deshalb, entscheidet der Fördergeber, dass der Zweck der in Aussicht gestellten Förderung nicht mehr erreicht wird. Entscheidend bei diesem Sachverhalt ist die Tatsache, dass die Behauptung der Stadt, eine Sanierung mit Linden gehe nicht, da diese einen Umbau nicht überstehen würden, auf einem Gutachten fußt, dass in Fachkreisen als absolut unzulänglich chrakterisiert wird und das von einem Gutachter geschrieben wurde, der von der Stadt seit Jahren Aufträge erhält und damit nicht unabhängig ist und das außerdem nachgeschoben wurde, nachdem sich Protest gegen die Rodung regte. Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, ob es nicht sehr wohl möglich ist, eine baumschützende Sanierung, die nach der Kostenschätzung der Stadt ja auch noch 660.000 Euro günstiger wäre, durchzuführen. Dann blieben der Förderzweck und damit die Fördergelder erhalten.
      Dieses alles sind keine Behauptungen, sondern wie Sie sehen, belegbare Tatsachen. Weitere Belege zu den von uns genannten Fakten in Ihrem Wahlbescheid finden Sie hier auf dieser Seite oder Sie fragen uns nach Belegen.

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  • November 23, 2016 um 11:54 am
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    Hallo zusammen,
    Ich möchte an der Briefwahl teilnehmen, wie bekomme ich die Unterlagen??
    Ich könnte sie mir auch runterladen und dann ausdrucken vielen dank im voraus.
    Mfg Rolf Knobloch

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  • November 24, 2016 um 3:14 pm
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    Es wäre eine Schande, wenn die Winterlinden grundlos weichen müssten. Die Hansestadt Lübeck sollte Ihre multiple Fehlentscheidung dringend überdenken. Sie ist hingegen für Fehlentscheidungen bekannt. Allein die Eigenmächtigkeit, die fehlenden Argumente für das Fällen der Bäume wie auch die fehlende Transparenz hinsichtlich der bisherigen Vorgehensweise seitens der Stadt sollte bereits dafür sorgen, dass die Linden, die diese Zone der Altstadtinsel optisch prägen, weiterhin Bestand haben werden. Mir scheint, nicht die Untertrave benötigt dringend eine Umgestaltung, sondern vielmehr die Lübecker Politik/er. Möge das Bürgerbegehren der Stadt die sinnlose Baumvernichtungsaktion unmöglich machen!

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  • November 25, 2016 um 10:23 am
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    Man sollte die Linden etwas in Form schneiden,die Untertrave ist bei der heutigen Verkehrslage eine wichtige Straße und solange die Possehlbrücke nicht fertig ist macht es keinen Sinn noch eine Straße dicht zu machen.Ich finde die Untertrave schön,der Gehweg ist ausreichend groß und man könnte auch auf der Wallhalbinsel wunderbar spazieren gehen.Der Blick auf die Stadt ist auch wesentlich besser,da sieht man schöne Altstadthäuser die nur etwas auf alt angepasst werden müssen.

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