Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden bei der Neugestaltung der Untertrave – Saxe informiert die Bürger irreführend

(C) Uwe Freitag
(C) Uwe Freitag

Beim Bürgerentscheid am 18. Dezember können die Lübeckerinnen und Lübecker wählen, ob sie eine neue Untertrave mit den Bestandslinden möchten oder ohne diese. Die Stadtverwaltung dagegen spricht von einer Wahl zum Thema „Umbau der Untertrave“. Mit dieser Formulierung führt der Bürgermeister die Menschen in die Irre, denn über die Neugestaltung des Straßenzuges dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht entscheiden.

Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Sollen die vorhandenen Winterlinden der Straße An der Untertrave zwischen der Braunstraße/Holstentor und der Drehbrücke erhalten bleiben und die Umgestaltungspläne entsprechend geändert werden?“  In einer Pressemitteilung der Stadt vom 18. November heißt es dagegen, die Lübecker könnten ihre Stimme „für den Bürgerentscheid zum Umbau der Untertrave abgeben“.

 „Im Entscheid am 18. Dezember geht es ausschließlich um die Linden als Bestandteil der Neugestaltung“, betont Ingrid Boitin, Sprecherin des Aktionsbündnisses Lübecks-Linden-Leben-Lassen.

Die Stadt behaupte zwar, eine Sanierung mit Linden sei nicht zu machen, dementsprechend entfalle das gesamte Projekt, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich für die Linden aussprächen. Doch das sieht das Aktionsbündnis als Aufbau einer Drohkulisse, die bis heute auf einer Behauptung fußt, der kein nachvollziehbarer Beleg zugrunde liegt. Der Bürgermeister versuche, so Boitin, die Wählerschaft  durch derartige Formulierungen zu verunsichern und ihnen zu suggerieren, dass eine Entscheidung für die Bäume gleichbedeutend ist mit dem Tod des gesamten Projektes.

„Die Stadt sollte am besten sofort den ursprünglichen Plan zur Sanierung aus dem Jahr 2003, darin waren die Linden enthalten,  aus der Schublade  ziehen und die Ausführungsplanung erstellen. Dann könnte mit der Neugestaltung begonnen werden, die Fördergelder blieben erhalten und die EU-Gelder wären durch diese Art der nachhaltigen Stadtsanierung auch gesichert“, so Alexandra Stauvermann vom Bündnis. Insbesondere die EU- Förderung sei gefährdet, wenn die Linden gerodet werden, da die EU als ein Ziel ihrer Förderpolitik die ökologische Nachhaltigkeit verfolgt.

Erstaunt musste das Bündnis zudem zur Kenntnis nehmen, dass ein Lübecker Stadtmagazin es ablehnt, eine Anzeige des Aktionsbündnisses zu veröffentlichen. Die Begründung lautet u.a., dem Magazin entfielen vier Anzeigenkunden, wenn es eine Anzeige des Aktionsbündnisses druckte.

„Es ist erschütternd, festzustellen, dass es scheinbar nicht möglich ist, angstfrei unterschiedliche Haltungen in dieser Frage zu präsentieren, ohne massive Nachteile zu befürchten. Ich dachte immer, wir leben in einer Demokratie“, wundert sich Ingrid Boitin.

 

2 thoughts on “Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden bei der Neugestaltung der Untertrave – Saxe informiert die Bürger irreführend

  • November 26, 2016 um 8:28 am
    Permalink

    Ich habe mir die Flyer beider Seiten durchgelesen und bin in meiner Meinung sehr zwiespältig. Auf der einen Seite bin ich Gärtnerin und sehr am Naturschutz interessiert, daher bin ich natürlich für den Erhalt der Linden. Auf der anderen Seite sitze ich aber seit einigen Jahren im Rollstuhl und deshalb an Barrierefreiheit gebunden. Die Drohung der Stadt, das beim Baumerhalt der Umbau wegfällt, macht mir schon Angst.
    Wer aber einmal unter einer Linde gestanden, und auf das Summen der Hummeln und Bienen gelauscht hat, weiß wie wichtig alte Bäume sind. Wildbienen sind gefährdet und auf Futterpflanzen angewiesen.

    Antwort
    • November 29, 2016 um 9:50 am
      Permalink

      Liebe Frau Haucke, Ihre Bedenken können wir gut verstehen!
      Wir können Ihnen jedoch versichern, dass auch bei einem Umbau MIT Erhaltung der Linden eine barrierefreie Untertrave zu realisieren ist.
      Wir haben eine Architektin im Bündnis, die sich bestens damit auskennt. Mit leicht abgewandelten Plänen ist das machbar.
      Barrierefreiheit sollte IMMER machbar sein – jeder von uns könnte schon morgen darauf angewiesen sein.
      Herzliche Grüße
      Ingrid Boitin

      Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *