Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Saxe

Das Aktionsbündnis wartet seit nunmehr 3 Wochen auf die Kostenschätzung der Stadt.
Da es sich lediglich um eine SCHÄTZUNG handelt, ist das Bündnis nun an einem Punkt angelangt,
der so nicht mehr hinnehmbar ist.
Aus diesem Grund hat das Bündnis vorgestern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister
Bernd Saxe und Senator Franz-Peter Boden wegen nicht fristgerechter Bearbeitung des Falls
„Kostenschätzung für das Bürgerbegehren“ auf den Weg gebracht.
„Diese Be- und Verhinderung des Starts unseres Bürgerbegehrens ist reine Taktik“, vermutet
Anette Schoner vom Aktionsbündnis. Ebenfalls wurde von einem Bürger eine weitere
Dienstaufsichtsbeschwerde ein paar Tage vorher an das Ministerium für Inneres und
Bundesangelegenheiten gesendet.
Das Aktionsbündnis behält sich vor – im Falle weiterer Verhinderungen seitens der Stadt – auch
juristische Schritte einzuleiten.
Am Samstag, 13.08.2016, wird das Aktionsbündnis in der Zeit von 11.00h bis 17.00h in der
Breiten Straße neben dem Rathaus die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt über das geplante
Bürgerbegehren informieren und für Fragen zur Verfügung stehen.

One thought on “Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Saxe

  • September 5, 2016 um 10:50 am
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    Hallo und schönen guten Tag,
    mit steigendem Interesse verfolge ich die Debatte um die Fällung der Winterlinden.
    Ich selber hatte einen Antrag zur Ausschneidung / alternatives Fällen einer ca. 60 Jahre alten Linde auf einem Gemeinschaftstgrundstück gestellt. In erster Linie ging es bei diesem Antrag um die Beseitigung einer Gefahrenstelle, da das Wurzelwerk des Baumes quer über einem Durchgang liegt und ca. 10 cm aus dem Erdreich ragt
    Mit Verwunderung und mit Wut im Bauch stelle ich nun fest, dass genau dieselbe Argumentation für das Fällen der Baume herhalten muss. Mir wurde neben dem Kostenbescheid über 95 € noch der äußerst wertvolle Tipp gegeben, die Zwischenräume des Wurzelwerks auf dem leicht abschüssigen Weg mit Kies aufzufüllen, der allerdings den nächsten Regenschauer nicht überstehen wird. Anhand dieses Beispieles wird wieder einmal deutlich, welcher Maßstab bei Privatpersonen angelegt wird und wie die öffentliche Hand, so es ihr zum Nutzen ist, sich über alle Rechtsnormen hinwegsetzt.

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