EU- Kommissariat äußert sich zum Verdacht des Missbrauchs von Fördermitteln

Das EU-Kommissariat für Regionalentwicklung hat eine erste Zwischennachricht zu dem Verdacht des Missbrauchs von EU/EFRE-Fördermitteln im Zusammenhang mit der geplanten Rodung von Linden an der Untertrave gegeben. Der zuständige Teamleiter für Deutschland Mathieu Fichter schrieb am 14.12.2016 dem EU-Abgeordneten Fabio di Maso sowie in Kopie dem Aktionsbündnis in Lübeck, dass Nachhaltigkeit tatsächlich eines der Querschnittsprinzipien der EU-Förderung sei und ihr dementsprechend eine große Bedeutung beigemessen werde.“

Das Aktionsbündnis hatte darauf hingewiesen, dass die Stadt Lübeck den Standpunkt vertritt, mit Erhalt der Linden gingen sämtliche Fördermittel verloren.

Dazu schreibt Fichter: „Nachhaltigkeit (ist) eines unserer Querschnittsprinzipien und wir  (messen) dementsprechend der Nachhaltigkeit eine große Bedeutung bei….Aus diesen ist abzuleiten, dass eine Rodung von Bäumen zur Umsetzung eines Vorhabens zur nachhaltigen Stadtentwicklung nicht notwendig erfolgen muss. Dabei sollten  zweifelsohne  Umweltaspekte gebührend in Betracht gezogen werden“

Telefonisch teilte das Kommissariat mit, dass es bemüht sei, weitere zuständige Personen und Institutionen mit der Angelegenheit zu befassen, um die vorgetragenen Sorgen aufzuklären.

Das Aktionsbündnis sieht sich mit dieser weitergehenden Untersuchung darin bestätigt, dass die EU-Fördermittel mit falschen Angaben zu den Linden beantragt wurden. Das kann im Ergebnis zum Wegfall von EU-Mitteln führen, falls die Linden zur Umgestaltung beseitigt würden.

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