Neben einigen Bürgerschaftsanträgen durch die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in diese Zielrichtung, hat auch Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. durch ein Schreiben an den derzeitigen Innenminister Studt versucht, Bewegung in die Untätigkeit aller übrigen Beteiligten zu bringen. Bisher vergeblich. Der Innenminister ist der Auffassung, mit dem Erhalt der Linden sei das Bürgerbegehren inhaltlich erfüllt.

Der Briefwechsel zwischen Wolfgang Neskovic und Stefan Studt kann hier nachgelesen werden:

Linden Studt 17.04.2017_2
Studt an Neskovic v. 05.05.17
Studt Replik
2017-05-25 LN

20.659 Wahlberechtigte stimmten mit JA (50,3%), während 20.404 mit NEIN stimmten (49,7%). Somit gaben 255 Stimmen den entscheidenden Ausschlag.

Das Aktionsbündnis bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern, die dazu beigetragen haben, dass die Linden nicht gefällt werden!!!

Das Aktionsbündnis hatte darauf hingewiesen, dass die Stadt Lübeck den Standpunkt vertritt, mit Erhalt der Linden gingen sämtliche Fördermittel verloren.

Dazu schreibt Fichter: „Nachhaltigkeit (ist) eines unserer Querschnittsprinzipien und wir  (messen) dementsprechend der Nachhaltigkeit eine große Bedeutung bei….Aus diesen ist abzuleiten, dass eine Rodung von Bäumen zur Umsetzung eines Vorhabens zur nachhaltigen Stadtentwicklung nicht notwendig erfolgen muss. Dabei sollten  zweifelsohne  Umweltaspekte gebührend in Betracht gezogen werden“

Telefonisch teilte das Kommissariat mit, dass es bemüht sei, weitere zuständige Personen und Institutionen mit der Angelegenheit zu befassen, um die vorgetragenen Sorgen aufzuklären.

Das Aktionsbündnis sieht sich mit dieser weitergehenden Untersuchung darin bestätigt, dass die EU-Fördermittel mit falschen Angaben zu den Linden beantragt wurden. Das kann im Ergebnis zum Wegfall von EU-Mitteln führen, falls die Linden zur Umgestaltung beseitigt würden.

Karl-Heinz Haase sendete zu dieser Lindenallee in Ahrensbök den folgenden Leserbrief an die LN, die ihn leider nicht veröffentlichte. Herr Haase beschreibt darin die Crux mit Gutachten und deren Aussagen. Hier kommt sein Brief im Original.

„Leserbrief zur aktuellen Diskussion Linden Untertrave

Als Bürger der Hansestadt Lübeck, der am 18.Dezember über die Linden an der Untertrave entscheiden soll, stehe ich vor einer ziemlich schwierigen Situation. Es gibt einerseits Fachgutachten, die den Linden sehr gute Überlebenschancen geben und andererseits Gutachten, die besagen, dass diese Bäume die kommenden Umbaumaßnahmen nicht überstehen würden. Wem also glauben, wenn man wie ich keine Ahnung von Bäumen und Biologie hat? Wie nur kann man als Laie dem Dilemma sich widersprechender Fachgutachten entkommen? Es gibt wohl nur einen Weg: Man recherchiere, welcher der Gutachter in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen zutreffende oder gar falsche Vorhersagen gemacht hat. Da ich zur Skepsis neige, fange ich gleich mal bei einem Gutachter an, der meine Position vertritt, nämlich für den Erhalt der alten Bäume spricht. Das ist Dr. Lutz Fähser. Bei meiner Recherche stoße ich auf eine Begebenheit, die sich vor etwa 28 Jahren in Ahrensbök nördlich von Lübeck zugetragen hat.
Dort sollte auf dringendes Anraten einer bekannten Lübecker Firma für Landschaftsplanung und Baumpflege der gesamte Bestand an ca. 60 jährigen Linden, ca. 50 Bäume, entlang der Durchgangsstraße und rund um das Rathaus gefällt und durch neue Bäume ersetzt werden, weil die Linden angeblich morsch und verkehrsgefährdend wären. Eine Sanierung wäre ausgeschlossen. Den Protest der Bevölkerung griff der BUND Ostholstein auf und bat den damaligen Forstdirektor Dr. Fähser aus Lübeck um dessen Stellungnahme. Nach Ortsbesichtigung zusammen mit den Beteiligten empfahl dieser, die Linden intensiv in bestimmter Weise zu beschneiden. Dem Bürgermeister gegenüber übernahm er auf dessen Bitten die Garantie, dass die Linden überleben und danach vital weiter wachsen würden.
Genau das ist geschehen. Die Gemeinde hat erhebliche Kosten der Fällung und Neupflanzung gespart, die Linden wuchsen und wachsen kräftig weiter, und das von der Bevölkerung geliebte typische Ortsbild mit Linden wurde erhalten, was jeder bei der Durchfahrt durch Ahrenbök auch heute bewundern kann.“

wir haben das Spendenkonto aufgelöst und danken allen für die Unterstützung. Die Spenden sind restlos in die Arbeit zum Erhalt der Linden geflossen. Alle Mitglieder des Aktionsbündnisses haben selbstverständlich ehrenamtlich in dem Bündnis mitgearbeitet. Kosten sind uns jedoch durch einen Fachanwalt, der uns beraten hat und durch unsere Aktivitäten entstanden.

„https://player.vimeo.com/video/195935947“

mit Flashplayer in HD:

Dank an Nils-Holger Schomann, der die Filme gedreht hat.

Vortrag und Diskussion
mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D.

• am 13.12.16, 19 Uhr in Travemünde, Alte Vogtei, Vorderreihe 7
• am 14.12.16, 19 Uhr in Lübeck, Rathaus, Große Börse

Eintritt frei.

Am Beispiel des Bürgerentscheids in Lübeck zu den Winterlinden sollen Vorteile, Grenzen und Defizite von Bürgerentscheiden als Teil unmittelbarer demo­kratischer Mitwirkung und Mitverantwortung am
Gemeinwesen dargestellt und diskutiert werden. Im Laufe der Veranstaltung werden auch inhaltliche Fragen des konkreten Bürgerentscheids erörtert. Neben Wolfgang Nešković
stehen andere fachkundige Mitglieder des Aktionsbündnisses zur Beantwortung von Nachfragen aus dem Publikum, insbe­sondere zum Zustand der Linden und technischen Fragen zur Umgestaltung mit den Linden, zur Verfügung. Veranstalterin: Fraktion GAL.

Das Lübecker Aktionsbündnis zum Erhalt der Linden kritisiert Innenminister Studt wegen seiner Untätigkeit im Streit um die von der Hansestadt Lübeck beabsichtigte Rodung von 48 Winterlinden. Obwohl das Bündnis den Minister mit Schreiben vom 17. November mit einer ausführlichen Begründung gebeten hat, die Angaben der Stadt über den Zustand der Bäume zu überprüfen, hat er bislang weder auf das Schreiben geantwortet noch ist er seiner Verpflichtung nachgekommen, eigene Ermittlungen dazu anzustellen, ob die Winterlinden erhaltenswert sind oder nicht.

Hierzu erklären die Sprecher des Bündnisses, Ingrid Boitin und Arnim Gabriel, dass der Minister mit seinem Verhalten die ihm obliegende Neutralitätspflicht verletze. Offenkundig wolle er mit seinem Schweigen und seiner Untätigkeit seinen Parteifreund Saxe unterstützen. Außerdem komme der Minister seiner treuhänderischen Verpflichtung gegenüber der Fördergeberin Europäische Union nicht nach, wenn er seine „Hände in den Schoß“ lege. Der Minister verwalte treuhänderisch fremdes Vermögen der Europäischen Union und sei deswegen rechtlich verpflichtet, sich nicht „blind“ auf die Angaben der Hansestadt Lübeck zu verlassen. Vielmehr müsse er, wenn er fundierte Anhaltspunkte dafür habe, dass diese Angaben falsch seien, eigene Ermittlungen anstellen. Solche Anhaltspunkte habe das Bündnis geliefert.

Boitin und Gabriel: „Wir sind sehr enttäuscht wie der Innenminister mit dem Bürgerbündnis umgeht. Es ist arrogant und unhöflich, ein Schreiben eines Aktionsbündnisses, das immerhin durch ca. 11.000 Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens legitimiert ist, nicht zu beantworten. Hiermit beweist der Innenminister, dass bürgerfreundliches Verhalten für ihn ein Fremdwort ist. So wird die SPD keine Landtagswahlen gewinnen.

Es ist aber auch gegenüber der Fördergeberin Europäische Union unverantwortlich, sich allein auf die Angaben der Stadt zu verlassen, obwohl gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass diese nicht haltbar sind und deshalb zur Überprüfung zwingen.

Hinzu kommt, dass der Minister mit seinem Verhalten die Gefahr heraufbeschwört, dass die europäischen Gelder gänzlich entfallen. Nach den Förderungsvoraussetzungen müssen die beantragten Gelder auch dem ökologischen Querschnittsziel „Nachhaltige Entwicklung“ dienen. Das Fällen erhaltenswerter heimischer und angepasster Winterlinden und die anschließende Neupflanzung junger, nicht-heimischer Bäume an ziemlich derselben Stelle steht einer EU-Förderung entgegen. Zweifellos gehen von dem Erhalt der Bestandslinden – und der zusätzlichen Anpflanzung weiterer Bäume, um die geplante Anzahl von 60 Bäumen zu erreichen – größere ökologische Effekte aus als von einer Neupflanzung, und das sofort.

Wir fordern daher den Innenminister auf, seine pflichtvergessene Verweigerungshaltung aufzugeben. Hier darf es nicht um Parteiinteressen und die Solidarität gegenüber einem Parteifreund gehen, sondern um ein verantwortungsvolles Verhalten gegenüber der Natur, der Fördergeberin und den Bürgerinnen und Bürgern.“

16-11-06-standpunkte-des-aktionsbuendnisses-luebecks-linden-leben-lassen

Die Standpunkte des Aktionsbündnisses wurden mit den Wahlunterlagen an alle Wahlberechtigten verschickt.

Sollte jemand diese nicht erhalten haben, bitten wir darum, uns zu informieren. DANKE!