Lindenbündnis wirft Innenminister Studt vor: Verletzung der Neutralitätspflicht und Arroganz

Bündnis bringt Licht ins Dunkel
Bündnis bringt Licht ins Dunkel

Das Lübecker Aktionsbündnis zum Erhalt der Linden kritisiert Innenminister Studt wegen seiner Untätigkeit im Streit um die von der Hansestadt Lübeck beabsichtigte Rodung von 48 Winterlinden. Obwohl das Bündnis den Minister mit Schreiben vom 17. November mit einer ausführlichen Begründung gebeten hat, die Angaben der Stadt über den Zustand der Bäume zu überprüfen, hat er bislang weder auf das Schreiben geantwortet noch ist er seiner Verpflichtung nachgekommen, eigene Ermittlungen dazu anzustellen, ob die Winterlinden erhaltenswert sind oder nicht.

Hierzu erklären die Sprecher des Bündnisses, Ingrid Boitin und Arnim Gabriel, dass der Minister mit seinem Verhalten die ihm obliegende Neutralitätspflicht verletze. Offenkundig wolle er mit seinem Schweigen und seiner Untätigkeit seinen Parteifreund Saxe unterstützen. Außerdem komme der Minister seiner treuhänderischen Verpflichtung gegenüber der Fördergeberin Europäische Union nicht nach, wenn er seine „Hände in den Schoß“ lege. Der Minister verwalte treuhänderisch fremdes Vermögen der Europäischen Union und sei deswegen rechtlich verpflichtet, sich nicht „blind“ auf die Angaben der Hansestadt Lübeck zu verlassen. Vielmehr müsse er, wenn er fundierte Anhaltspunkte dafür habe, dass diese Angaben falsch seien, eigene Ermittlungen anstellen. Solche Anhaltspunkte habe das Bündnis geliefert.

Boitin und Gabriel: „Wir sind sehr enttäuscht wie der Innenminister mit dem Bürgerbündnis umgeht. Es ist arrogant und unhöflich, ein Schreiben eines Aktionsbündnisses, das immerhin durch ca. 11.000 Unterschriften im Rahmen eines Bürgerbegehrens legitimiert ist, nicht zu beantworten. Hiermit beweist der Innenminister, dass bürgerfreundliches Verhalten für ihn ein Fremdwort ist. So wird die SPD keine Landtagswahlen gewinnen.

Es ist aber auch gegenüber der Fördergeberin Europäische Union unverantwortlich, sich allein auf die Angaben der Stadt zu verlassen, obwohl gewichtige Anhaltspunkte dafür sprechen, dass diese nicht haltbar sind und deshalb zur Überprüfung zwingen.

Hinzu kommt, dass der Minister mit seinem Verhalten die Gefahr heraufbeschwört, dass die europäischen Gelder gänzlich entfallen. Nach den Förderungsvoraussetzungen müssen die beantragten Gelder auch dem ökologischen Querschnittsziel „Nachhaltige Entwicklung“ dienen. Das Fällen erhaltenswerter heimischer und angepasster Winterlinden und die anschließende Neupflanzung junger, nicht-heimischer Bäume an ziemlich derselben Stelle steht einer EU-Förderung entgegen. Zweifellos gehen von dem Erhalt der Bestandslinden – und der zusätzlichen Anpflanzung weiterer Bäume, um die geplante Anzahl von 60 Bäumen zu erreichen – größere ökologische Effekte aus als von einer Neupflanzung, und das sofort.

Wir fordern daher den Innenminister auf, seine pflichtvergessene Verweigerungshaltung aufzugeben. Hier darf es nicht um Parteiinteressen und die Solidarität gegenüber einem Parteifreund gehen, sondern um ein verantwortungsvolles Verhalten gegenüber der Natur, der Fördergeberin und den Bürgerinnen und Bürgern.“

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