Pressemitteilung zur Veranstaltung am 1.12.16 in der MUK

Saxes teures Ablenkungsmanöver: Aktionsbündnis nimmt am 1.Dezember nicht an der Veranstaltung in der MUK teil

Lübeck, 28. 11. 2016 Das Aktionsbündnis Lübecks-Linden-Leben-Lassen hat beschlossen, nicht am Informationsabend der Stadt zum Bürgerentscheid mitzuwirken. Grund ist die Tagesordnung, in der sich fünf der sechs Themenpunkte nur mit den wirtschaftlichen und touristischen Auswirkungen einer Umgestaltung der Untertrave beschäftigen. Im Bürgerentscheid werden die Wählerinnen und Wähler jedoch gefragt, ob sie die Umgestaltung mit oder ohne Linden wünschen.

„Saxe betreibt mit dieser Tagesordnung eine bewusste Irreführung der eigenen Wählerschaft, indem er auch hier gebetmühlenartig wiederholt, es gäbe keine Umgestaltung mit Linden. Die Linden waren im Gewinnerplan aus 2003 enthalten, damals ging es technisch und auch barrierefrei. Und genau dieser Plan ist auch die Grundlage für die Zuwendung zum Beispiel der Bundesgelder!“ sagt Ingrid Boitin, Sprecherin des Aktionsbündnisses.

Statt die Bürgerinnen und Bürger endlich aufzuklären über den Hintergrund der Behauptung, mit Linden keine Umgestaltung, bezahle der Bürgermeister eine teure Alibiveranstaltung ohne Informationen zum Gegenstand des Bürgerentscheids, nämlich der Frage danach, ob die Linden bleiben sollen.

„Was wollen die Menschen denn? Sie wollen doch für ihr JA oder Nein wissen: Sind die vorhandenen Winterlinden biologisch erhalt- und technisch einbaubar, ist eine barrierefreie Promenade herstellbar und was muss getan werden, damit die Fördergelder erhalten bleiben.“ erläutert Boitin.

Und genau dieses Wissen verwehre Saxe ihnen und betreibe mit seiner gesamten Imagekampagne eine Politik der Verschleierung.

Im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung offenbar bereits Maulkörbe verteilt – es werde nicht über das Baumgutachten gesprochen, gab der Moderator des geplanten Abends, Dr. Frank Claus, dem Bündnis gegenüber an. „Es wäre doch für die Menschen spannend gewesen, über die Fakten, die in einem solchen Gutachten normalerweise stehen, Näheres zu erfahren.“ meint Arnim Gabriel, Sprecher des Bündnisses. Die Ausgaben für den Moderator (nach eigenen Angaben unter 10.000 Euro) und die Veranstaltung seien nur dann für die Frage des Bürgerentscheids sinnvoll, wenn sie darüber aufklärten, ob die Linden eine Umgestaltung verhindern.

Die Fragestellung jedoch, die Bürgermeister Saxe bei der Infoveranstaltung erörtern lassen möchte, lautet:

„Nehmen wir an, der Bürgerentscheid am 18.12. findet eine bzw. keine Mehrheit – was bedeutet das jeweils in den Jahren 2017, 2020, 2025“, gab Claus in einer Mail bekannt.

Das Bündnis hat Claus Anfang vergangener Woche über die korrekte Fragestellung des Entscheids aufgeklärt und um Anpassung der Tagesordnung gebeten. Die ausbleibende Reaktion wertet das Bündnis als Ausladung. „Wenn der Moderator es nicht für nötig hält, den Initiatoren des Bürgerentscheids zu antworten, dann soll der Abend auch keine ehrliche und sachorientierte Diskussion auf Augenhöhe ermöglichen. Die Prämisse dieser Ablenkungsveranstaltung ist klar: es geht nicht um echte Aufklärung, sondern um Propaganda für die Haltung der Stadt. Das machen wir nicht mit.“ fasst Gabriel zusammen. Aus ähnlichen Gründen hat auch Reinhard Degener vom BUND am gestrigen Sonntag eine Teilnahme an der Veranstaltung abgelehnt.

Das Aktionsbündnis lädt zu eigenen Informationsveranstaltungen am 4. und 11. Dezember, jeweils um 16.00 Uhr, an die Untertrave ein.

pm-absage-infoveranstaltung

 

4 thoughts on “Pressemitteilung zur Veranstaltung am 1.12.16 in der MUK

  • November 30, 2016 um 10:40 am
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    Das wäre dann doch die Veranstaltung, wo man auf den Punkt den Menschen die entsprechenden Fakten nähebringen könnte, aber NEIN, dann kommt man lieber gar nicht und macht es sich im eigenen Dunstkreis gemütlich.

    Behauptungen es geht kann ich auch den ganzen Tag vor mich hinsingen. Womit entkräften sie denn die Aussage aus Kiel, dass es eben mit den alten Linden nicht gefördert wird?

    Ich finde es ein schwaches Bild der Diskussion aus dem Weg zu gehen.

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    • Dezember 2, 2016 um 3:47 pm
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      Die Aussage aus Kiel besagt, dass die Förderung wegfällt, wenn die Stadt nur die Hausvorflächen saniert und die Straße verengt, die Wasserseite aber überhaupt nicht umgestaltet. Diese Auskunft gab die Stadt den Fördergebern – dass diese dann nicht fördern, wenn ein Drittel der Maßnahme gar nicht umgesetzt wird, ist einleuchtend. Den Beleg dazu finden Sie auf dieser Seite unter Fakten, Pressemitteilung der Stadt vom 18. August.

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  • November 30, 2016 um 1:18 pm
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    Aktuelle Mitteilungen des Lübeck-Pressedienstes
    2. Baumgutachten bestätigt schlechten Zustand der Linden
    160884L 2016-11-30

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    • Dezember 2, 2016 um 3:33 pm
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      Die von Fritz hier eingefügte Pressemitteilung zum Baumgutachten ist vollständig unter der angegebenen PM – Nummer auf den Seiten der Stadtverwaltung Lübeck einsehbar, daher haben wir den Kommentar von Fritz aus Platzgründen gekürzt. Zum Baumgutachten wird es eine gesonderte Würdigung des Bündnisses geben, wenn wir die dort dargelegten Fakten durchgearbeitet haben.

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