Stadt verzögert Beginn der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Linden

KB Das Aktionsbündnis „Lübecks Linden Leben Lassen“ hat vom Fachbereich Bauen bislang keine Kostenschätzung erhalten und kann daher nicht mit der Unterschriftensammlung zur Durchführung des Bürgerbegehrens beginnen. Die Stadt ist verpflichtet, unverzüglich die Unterlagen herauszugeben und hatte am 26. Juli die Übersendung für die nächsten Tage auch angekündigt. Herr Drever , Fachbereich Stadtgrün und Verkehr, teilte gestern jedoch auf Anfrage mit, er könne keinen Termin nennen, zu dem die Kostenschätzung dem Bündnis zur Verfügung stehen werde.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren kann erst begonnen werden, wenn die Stadt eine Schätzung der Kosten erstellt hat, die angibt, wie hoch die Baukosten für eine Umgestaltung der Untertrave mit dem Erhalt der Linden ausfallen. Eine Kostenschätzung ist keine präzise Berechnung sondern eine nach Tabellen erfolgende überschlägige Summierung der Kosten.

Das gestrige Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter lässt Zweifel daran aufkommen, ob die Stadt bereit und in der Lage ist, ihrem gesetzlichen Auftrag auf unverzügliche Übergabe der Schätzung nachzukommen: „Der Mitarbeiter berief sich auf Urlaubsnotstand und man wolle das natürlich auch ganz genau berechnen. Das könne noch dauern, einen Termin könne er mir nicht nennen“, so Arnim Gabriel vom Aktionsbündnis. Die Stadt unterließ es zunächst, die Vertretungsberechtigten des Bündnisses um Richtigstellung zu bitten, sondern ließ – auch durch Nachfrage bei den Juristen der Stadt – wertvolle Zeit verstreichen. Erst am Montag wurde uns die Frage vorgelegt und umgehend beantwortet.

„Wir fragen uns, was da los ist, uns ging es immer um alle Linden, das steht auch in unserem Text“, so Gabriel. Er empört sich auch über die Aussage des Stadtmitarbeiters, man wolle als Kosten auch die entgangenen Fördergelder in die Berechnung einbeziehen: „Es geht nicht um die Finanzierung der Baumaßnahme, sondern um die Kosten, die diese verursacht. Die Stadt schmeißt Äpfel und Birnen durcheinander, um den Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, wie teuer eine Erhaltung der Bäume werden würde.“ Eine solche Berechnung sei schlicht falsch, denn die Kosten sinken, wenn die Linden erhalten blieben, so Gabriel weiter. Es sei klar, dass eine sofortige Umplanung unter Beibehaltung der Linden die Fördergelder nicht gefährden und die Kosten senken würde, schließlich habe man Planungsfachleute im Bündnis, die dies berechnen könnten.

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