Fakten

Kurzer chronologischer Abriss :

2003:  Auszüge aus dem Text der Ausschreibung des „Städtebaulichen Ideenwettbewerbs Westlicher Altstadtrand“

• Erhalt und Ergänzung des vorhandenen Baumbestandes
• als durchgängiges Gestaltungselement
• Der Lindenbestand  ( Tilia Cordata ) an der Ober/Untertrave hat ein Alter von 18 bis z.T. 30 Jahren und wurde vom
• Fachbereich Grün als erhaltenswert eingestuft.

2003: Entwurfsplan des ersten Preisträgers des Ideenwettbewerbs

 Holstenhafen mit Bestandslinden

 Eishäuschen mit Bestandslinden

Beurteilungskriterien – Auszug – :

• behindertengerechte Planung
• Berücksichtigung und Weiterentwicklung der vorgefundenen natürlichen und geschichtlichen Planungsgrundlagen wie Wasser, Kaianlagen und Bepflanzung
• Wirtschaftlichkeit der Gesamtlösung

Anlage  A1 LPB H92 2003

16. Juli 2015:
Zuwendung der Fördermittel des Bundes „Nationale Projekte des Städtebaus“

• Höhe der Fördermittel 3.400.000,00 € , Förderzeitraum bis 31.12.2018

Anlage A1.1 150716_nationale_projekte_des_staedtebaus

26. November 2015:
Beschluss „Umgestaltung Westlicher Altstadtrand – An der Untertrave“

Der Bürgermeister wird beauftragt,

• das noch nicht ausgebaute Teilstück der Maßnahme Umgestaltung Westlicher Altstadtrand – An der Untertrave ( Holstentor/Braunstraße bis Drehbrückenplatz/Große Altefähre) entsprechend des Entwurfs des ersten Preisträgers im Städtebaulichen Ideenwettbewerb Westlicher Altstadtrand 2003 umzusetzen,
• für die Realisierung der Umgestaltung Westlicher Altstadtrand – An der Untertrave Fördermittel aus dem Landesprogramm Wirtschaft (LPW) mit den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu beantragen, (seit 16.7.2015 sind die NP-Mittel bewilligt, vier Monate gehen ins Land )
• die haushaltsmäßige Ordnung für die Umgestaltung Westlicher Altstadtrand – An der Untertrave des noch nicht ausgebauten Teilstückes Holstentor/Braunstraße bis Drehbrückenplatz/Große Altefähre herzustellen. ( Gesamtkosten 14,8 Mio €, heute 15,6 Mio € >> Begründung für die Baukostensteigerung von 1,2 Mio € : 1. Grund: Altlasten Tankstelle. Hier stellt sich die Frage, warum die Stadt dieses erst jetzt erkennt. Solche Altlasten werden gemeinhin in der Leistungphase 1 HOAI als Grundlage ermittelt (LP1-HOAI-Grundlagenermittlung), bevor es in die weitere Planung geht. 2. Grund: Archäologische Untersuchungen. Hier stellt sich die gleiche Frage: warum wurde diese Frage nicht schon viel früher, in einer Stadt wie Lübeck, betrachtet. Niederschrift Bauausschuss 21.3.2016, siehe später folgend.
• “Die Personalkosten decken 3 Jahre Bauzeit und 1 Jahr Abwicklung, basierend auf Personalkosten von ca. 120.000,00 €/Jahr, ab.
  Ab Oktober 2016 sind es noch genau 27 Monate Bauzeit, es fehlen 9 Monate.

Anlage A2 – Bürgerschaft Vorlage 2.10.2015

Bauausschuss 21. März 2016:

• Herr Trüper präsentiert den Stand der Planungen zur Umgestaltung des westlichen Altstandrandes.
• Herr Senator Boden erläutert ergänzend, dass die Steigerung der Mehrkosten von 14,8 Mio auf 15,6 Mio € hauptsächlich der hohen Schadstoffbelastung des Untergrundes geschuldet sei (Frage: gibt es da schriftliche Untersuchungsergebnisse ?), die durch die damals in den 50er Jahren dort vorhandenen Tankstellen rührten ( Grundlagenermittlung LP 1, siehe oben ).
• Herr Langenkämper führt weiter aus, dass die ständige Begleitung der Archäologen einen weiteren hohen Kostenanteil ausmache. ( Das hätte spätestens 2014 bei der Gesamtkostenermittlung als Grundlage für die Förderanträge vorliegen müssen ).
• Herr Howe möchte bezogen auf die Präsentation wissen, welche Baumhöhe man sich bei den Neuanpflanzungen ( es wird hier nicht von Ersatzpflanzungen gesprochen, hier sind die Bäume gemeint , die ergänzend (12 Bäume ) gepflanzt werden, zu diesem Zeitpunkt ist auch die Politik noch nicht über das Fällen der Bäume informiert worden) vorstelle und ob dort auch Linden geplant seien,…..
• Herr Trüper erklärte, dass die dort zu pflanzenden Bäume keine Linden sein werden und eine Pflanzhöhe von rund 5.00 -7.00 m hätten.
• Herr Senator Boden erklärt, dass dies hier ein Entwurf sei, der für den Förderantrag beim Land erarbeitet wurde. Die Kosten für eine mögliche WC-Anlage und einen Kiosk auf dem Drehbrückenplatz seien nicht in den Kosten enthalten, da diese nicht förderfähig seien. Im weiteren Verfahren müssen WC Standorte und Kioske sowie deren Finanzierung geprüft werden.

Anlage A3 – Niederschrift Bauausschuss:Beschlüsse Hansestadt LÜBECK: Stadt & Politik: Bürgerschaft

18.April 2016: Bürgerinfoveranstaltung

Diese Vorstellung war der auslösende Zeitpunkt für die Erkenntnis, dass alle 48 Linden gefällt werden sollten. Christa Fischer erkannte am Tag nach der Veranstaltung, dass nicht mehr nur von Neuanpflanzungen im Sinne von zusätzlich die Rede gewesen war, sondern dass die Formulierung nahelegte, die geplanten Blumeneschen würden als Ersatz für die vorhandenen Linden gepflanzt. Dieses bestätigte sich und kurz darauf wurde das Aktionsbündnis gegründet.

Im April 2016 wurde das Baumgutachten beauftragt
( Aussage Herr Jäckel bei der Sitzung am 21.Juli in der Bauverwaltung )

Ortsbegehung am 28.April 2016 durch den Baumgutachter

13.Mai 2016 Vorabzüge der Ausführungsplanung fertig

Anlage A7 – AdU_AP_VA_160513_3-01_Lageplan_Straßenbau_Teil-1_Holstenbrücke-Alfstraße

18.Mai 2016 wird die Ausschreibung für Bauleistungen veröffentlicht

http://ausschreibungen-deutschland.de/285774_Umgestaltung_An_der_Untertrave_Luebeck_-_Holstentor_bis_Grosse_Altefaehre_einschl_2016_Luebeck

23.Mai 2016 Baumgutachten wird fertig gestellt.

Nachdem die Ausführungsplanung fertiggestellt ist und die Ausschreibung veröffentlicht wurde,
ist das Gefälligkeitsgutachten abgegeben worden.
Gutachten ( LP 1 nach HOAI ) werden üblicherweise vor der Vorentwurfsphase ( LP 2 nach HOAI ), spätestens zur Entwurfsphase ( LP 3 nach HOAI ) erstellt.

Anlagen
Baumgutachten Teil 1 zu 48 Winterlinden An der Untertrave
zum Vergleich ein hochwertiges, differenziertes Baumgutachten
A6 564_Baumschutzgutachten Münster

15. Juni 2016 Treffen des Aktionsbündnisses ( ca. 40-50 Interessierte )

Es wird beschlossen, sofort Unterschriften zu sammeln und ein Logo zu entwerfen mit dem Motto „Lübecks Linden Leben Lassen „sowie einen Aktionstag umzusetzen.

25. Juni 2016 Aktionstag an der Untertrave

Es werden Unterschriften gesammelt.

30. Juni 2016 Bürgerschaftssitzung

Nach Absprache und Erlaubnis der Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer, sollen die in nur 15 Tagen gesammelten 4725 Unterschriften in der Bürgerschaftssitzung überreicht werden.

Tumult, nachdem Frau Schopenhauer erklärt hat, die Abstimmung der Anträge der GAL laufe bereits, obwohl noch Redebeiträge ausstanden. Da sie die Klingel, die als Zeichen zur Abstimmung geläutet werden muss, nicht betätigt hat, liegt hier ein den Statuten der Bürgerschaft zuwiderlaufendes Verhalten vor.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bündnisses werden des Rathauses verwiesen unter Androhung der Polizei.

Schon vorher und immer noch werden Anträge in Bezug auf die Linden, egal ob diese von Bürgerinnen und Bürgern oder von Bürgerschaftsmitgliedern kommen,  abgewiesen oder unterbrochen.

Seit dem 1. Juli 2016

Recherche und Vorbereitung des Bürgerbegehrens

11. Juli 2016

Kostenanfrage durch Frau Mentz

Anlage A8 – 11.7.16 Mail Koretzky

21. Juli 2016 Gespräch mit Senator Boden in der Bauverwaltung

Termin in der Bauverwaltung (Teilnehmende: Bausenator Boden, Frau Koretzky (Weltkulturerbe- Beauftragte, Stadtplanungsamt), Herr Langenkämper, Frau Hagemann (Untere Naturschutzbehörde) Herr Jäckel (Fachbereich Verkehr und Stadtgrün) und weitere

Abarbeitung des Fragenkatalogs des Aktionsbündnisses:

Beispiel 1:
Frage nach den Linden vom Plan 2003 >> Antwort Frau Koretzki : „Es handelte sich um Linden, aber neue“: Nach Vorlage des oben eingefügten Planes aus 2003 und des Ausschreibungstextes des Ideenwettbewerbes konnte sie diese Behauptung nicht mehr aufrecht erhalten.

Beispiel 2:

Warum wurde die Öffentlichkeit NIE vor dem 18.4.16 (Infoveranstaltung) über das Fällen der Bäume informiert >> Antwort Frau Koretzki, es habe  keine Zeit dafür gegeben und sie entschuldige sich dafür, sie hätten sich intensiv um die Belange der Behinderten gekümmert und es wohl unterschätzt.

Beispiel 3:

Warum wurden zu dem jetzigen Konzept keine Alternativen geprüft?

Hintergrund: Idee des Aktionsbündnis:

• die Linden können grundsätzlich sehr einfach integriert werden,
• zusätzlich könnten Pflanzstreifen für Hummeln geschaffen werden,
• die Mauerreste als Unterkonstruktion für Sitzbänke genutzt werden

Warum hätte Lübeck kein Interesse daran, Oasen für Menschen und Pflanzen zu schaffen und ein innovatives Renommierprojekt umzusetzen ? In den Augen des Bündnisses fände mit der Planung der Stadt eine Städtegleichmacherei statt, außerdem solle in der heutigen Zeit doch das Bestehende wertgeschätzt werden und behutsam in eine Planung integriert werden.

Senator Boden sagt dazu, er ließe dies, auch in dem Namen seiner Planer, nicht auf sich sitzen, diese hätten hervorragende Arbeit geleistet und wenn die Linden blieben, würden die Fördergelder gestrichen.

Diese Aussage ist so nicht richtig: die Fördergelder bleiben erhalten, wenn „die Maßnahme mindestens in ihren wesentlichen Teilen bis Ende 2018 fertig gestellt ist“ (Mail vom 11. August 2016 von Sabine Kling, Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein,Referat Städtebauförderung, Besonderes Städtebaurecht, Baukultur – IV 25

Das bedeutet, dass der Erhalt der Linden NICHT zu einem Verlust der Fördergelder führt, sondern die Gelder nur dann verfallen, wenn die Stadt nicht zügig eine Umplanung zulässt und mit dem Umbau beginnt.

22. Juli 2016 Das Bürgerbegehren wird beschlossen

Wir beschließen das Bürgerbegehren, die dafür notwendige Kostenschätzung  (was kostet der Umbau, wenn die Linden erhalten bleiben) wird bei der Stadt angefordert, die Listen stehen vor der endgültigen Abstimmung mit der Kommunalaufsichtsbehörde.

26. Juli 2016 Antwort der Stadt zu der Kostenschätzung

Herr Drewer, Stadtverwaltung: „Wir befinden uns jedoch in einer finalen Abstimmung, so dass ich sicher bin, dass Ihnen in den nächsten Tagen eine entsprechende Information zugehen wird.“

Anlage A10- 26.7.16 Mail Finale Abstimmung Stadt Winterlinden:Bürgerbegehren WG: Danke für das Gespräch und Mitteilung über Bürgerbegehren

29. Juli 2016

Telefonisches Nachfragen, da niemand erreichbar ist, wird per Mail nachgehakt.

Pressemitteilung zu den Fakten über den Presseverteiler herausgegeben>> hl-live veröffentlicht die PM ganz und der Wochenspiegel kleine Teile

LN veröffentlicht nicht.

Anlage A11 16-07-29 Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „Lübecks Linden Leben Lassen-1

1. August 2016

Die Stadt kann immer noch nicht sagen, wann die Kostenschätzung fertig ist, Termine können nicht genannt werden.

PM zu dieser Sachlage an Verteiler.

Anlage A12 16-08-02 Pressemitteilung Verzögerung

3. August 2016

1. Begehung mit dem Behindertenrat, Vorsitzende Frau Bade und weitere nehmen teil. Entgegen der öffentlichen Einladung für 16.00 Uhr, trifft sich die Stadt bereits um 15.30 Uhr mit dem Behindertenrat und verdeutlicht diesem, dass eine Barrierefreiheit mit den Linden nicht möglich sei.

Weiterhin hat die Pressesprecherin der Stadt in den Eingangsworten gesagt, dass der Behindertenrat um diesen Termin gebeten hatten. Das wurde von Einigen des Behindertenrates nicht bestätigt, diese sagten, dass die Stadt ordentlich Druck gemacht habe, damit dieser Termin mit hoher Beteiligung stattfindet. Diese drei hatten den Eindruck, dass Sie instrumentalisiert werden für Zwecke, die nichts mit der eigentlichen Frage zu tun hat.

Die Presse war stark beteiligt.

Herr Trüper uns unterstellt hat, dass wir gegen die Umgestaltung sind und die Linden benutzen für andere Zwecke – dieses entspricht nicht den Tatsachen. Das Aktionsbündnis hat nichts gegen die Umgestaltung, sondern kämpft ausschließlich um den Erhalt der 48 Linden.

Bei der Begehung mit den Behinderten wurde deutlich, dass sich diese sich zwischen den Linden und der Kaikante ohne größere Probleme bewegen konnten, lediglich das teilweise as unebene Pflaster müsste ausgebessert werden, dann wäre der Zustand an dieser Stelle in Ordnung.

2. Antrag auf Einsichtnahme in Förderanträge/Zuwendungsbescheide

Anlage A13 Antrag auf Zugang gem. IZG-SH zu den Förderanträgen und Zuwendungsbescheiden für die Fördermittel der Maßnahme Umgestaltung Westlicher Altstadtrand – An der Untertrave

4. August 2016

Fahrt der Vertreter der Verwaltung zu den Fördermittelgebern und zur Kommunalaufsichtsbehörde. Es geht um Klärung, wie hoch der Fördermittelgeldverlust ist, wenn die Barrierefreiheit nicht sichergestellt ist.

Dem Aktionsbündnis stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser Fahrt, da in der Kostenschätzung nur die Herstellungs-,Betriebs- und Folgekosten anzugeben sind. Die Fördergelder dienen der Bezahlung dieser Kosten und können daher nicht Bestandteil der Kostenschätzung sein.

Wir schreiben allen Fördermittelgebern und erhalten Antwort von Frau Kling:

…“dass die Herstellung der Barrierefreiheit (die bei Förderung im Rahmen der Stadtentwicklung eine Selbstverständlichkeit ist) nicht der Grund für eine bislang positive Förderentscheidung für dieses Projekt ist.“

Anlagen
A14 Umgestaltung der Untertrave – Fördermittel
A15 Mail Frau Kling SH erhalten: Fw: AW: Umgestaltung der Untertrave – Fördermittel

Pressekonferenz
HL-Live, LN, OK

5. August 2016

LN berichten, HL-Live ebenso.

Anlage A16 LN berichtet 5.8.2016

7. August 2016

Baumabstimmungsgewinnspiel in der LN. Die Beliebigkeit der Baumauswahl und fehlende Sachkunde wird deutlich. Siehe Flyer der Aktionsbündnisses, in dem die Nachteile der zur Wahl stehenden Bäume im Vergleich zur Winterlinde aufgelistet sind.

10. August 2016

Anfrage zu den Fördermitteln bei Frau Sabine Kling.
Das Aktionsbündnis erstellt eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Anlage 16-08-10_Dienstaufsichtsbeschwerde

11. August 2016

Antwort von Sabine Kling: Zuwendungsbescheid der Europäischen Mittel EFRE ist noch nicht erteilt, sondern nur in Aussicht gestellt.

Dem steht eine Meldung der LN entgegen aus Juli 2016, nach der der Zuwendungsbescheid vorliege.

15. August 2016

Sabine Kling in ihrem Schreiben vom 11. August:

• „Nachweislich können die Linden nicht in eine Umplanung einbezogen werden.“

Anlage 10.-15. August 2016 A 17 Schriftverkehr zu den Fördermitteln

16. August 2016

• Die Kostenschätzung ist uns noch nicht zugegangen
• Antrag auf Einsichtnahme ist heute positiv entschieden, allerdings mit der Einschränkung der Kosten, diese werden geschwärzt und das Aktionsbündnis darf erst ab 22. August 2016 einsehen.

Anlage 2016-08-16 Bescheid Zugang nach IZG Westl. Altstadtrand – Untertrave

16.August 2016

• Die von der Sadt angeforderte Prüfung des Ministeriums liegt seit Freitag , den 12. August 2016 bei der Stadtverwaltung vor.
• Wir erhalten weder die Kostenschätzung , noch einen Termin für die Zusendung eben dieser.

Anlage A19 Mail 16.8.16 Drever

17. August 2016

• Die LN veröffentlicht die Kostenschätzung unter Erhalt der Linden.
• Wir haben diese immer noch nicht erhalten.
• Die Stadt stellt unbegründete Behauptungen auf.
• Wir werden diese so schnell wie möglich prüfen

18. August 2016 Pressemitteilung der Stadt zur Entscheidung der Fördergeber, die Förderzusagen zurückzuziehen, da die Stadt diesen mitteilte, die Promenade nur ohne Linden sanieren zu wollen.

http://www.luebeck.de/aktuelles/presse/pressedienstarchiv/view/2016/8/160596R/

25. August 2016 Akteneinsicht in die Förderanträge und Zuwendungsbescheide

Der Zuwendungsbescheid über die Bundesgelder „Nationale Projekte im Städtebau liegt vor.

• Änderungen sind möglich, benötigen jedoch eine schriftliche Zustimmung

Anlage Zuwendungsbescheid BUND Seite 3

Die EFRE Fördergelder sind am 31. März 2016 beantragt worden und am 7. Juni 2016 stichprobenartig geprüft worden. Der Zuwendungsbescheid fehlt.

• „Die Bäume sind in einem außerordentlich schlechtem Zustand“
  Hinweis : Das Baumgutachten wurde erst am 23. Mai 2016 abgegeben und bestätigt, dass die die Bäume stabil sind, Lutz Fähser bestätigt, dass die Bäume gesund sind.
• Die Baustrasse während der Bauzeit führt genau durch die Lindenallee !!

Anlagen 

Antrag EFRE Seite 4-Ausgangssituation Bäume
Baustrasse

27. August 2016 Museumsnacht

Wir sammeln mit Volldampf und es hat sich gelohnt :-))

Aussicht: am 15. September 2016 sollen alle Unterschriften gesammelt sein

• Stände sind genehmigt
  • Breite Strasse vor dem Rathaus
  • Markt am Brink zu den Marktzeiten
  • Markt am Brolingplatz
  • Am Kaufhof
• Mailverteiler von allen, die sich bei uns per Mail angemeldet haben, sind angelegt
• Auslagen in verschiedenen Geschäften sind erwünscht

An alle, die uns unterstützen wollen:

Wir benötigen Hilfe

• bei der Planung von Aktionen
• als Unterstützung bei Veranstaltungen
• zum Verteilen von Flyern

Schreiben Sie uns an unter:

luebecks-linden-leben-lassen @web.de

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