Lübeck, 30.11.2016 Das Aktionsbündnis Lübecks-Linden-Leben-Lassen weist die gestrige Aussage Saxes in den „Lübecker Nachrichten“ zurück, es sei extra ein „neutraler Moderator“ gewählt worden.
„Wenn Saxe davon spricht, „wir“ haben einen „neutralen“ Moderator ausgewählt, dann kann er die Initiatoren des Bürgerentscheids nicht meinen, denn wir hatten kein Mitspracherecht“, stellt Arnim Gabriel, Sprecher des Bündnisses richtig. „Die Tatsache, dass die Bürgerinitiative weder an der Auswahl des Moderators noch an der Themenstellung des Abends beteiligt war, belegt, dass Saxe nicht an einer fairen und sachlichen Auseinandersetzung auf Augenhöhe interessiert ist“, so Gabriel.
Gabriel weiter: „Die vom Moderator vorgegebene Fragestellung beweist, dass die Wahlberechtigten nicht über die unterschiedlichen Auffassungen, die Gegenstand des Bürgerentscheids sind, aufgeklärt, sondern bewusst in die Irre geführt werden sollen.“
(„Die Fragestellung des Abends lautet: Nehmen wir an, der Bürgerentscheid am 18.12. findet eine bzw. keine Mehrheit – was bedeutet das jeweils in den Jahren 2017, 2020, 2025 für
- Bäume
- Aufenthaltsqualität und Stadtbild
- Tourismus
- Einzelhandel und Gastronomie
- ÖPNV/Radverkehr
- Kosten“)
Diese Aspekte haben jedoch – von „Bäume“ abgesehen – mit dem unmittelbaren Anliegen des Bürgerentscheids – nämlich einer Umgestaltung mit und ohne Winterlinden – nichts zu tun.
Es zeigt sich erneut, dass Bürgermeister Saxe seine Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nimmt und unsere Steuergelder leichtfertig ausgibt, um die Menschen dieser Stadt bei ihrer Abstimmungsentscheidung hinters Licht zu führen.
Für ein Moderationshonorar von „unter 10.000 Euro“ – so der Moderator nach eigenen Angaben – wird Geld der Steuerzahler für eine Veranstaltung verschleudert, die den Wahlberechtigten keine fundierte Antwort auf die Frage liefern wird, ob eine Sanierung der Untertrave mit den Linden möglich ist.
Im Vorfeld hat sich das Aktionsbündnis mit einem entsprechenden Schreiben vergeblich darum bemüht, den Moderator zu einer Änderung der von ihm vorgegebenen Fragestellung zu bewegen (vergleiche Anlage 1). Aufgrund seiner Weigerung kommt die Parteilichkeit des Moderators zugunsten seines Auftraggebers offenkundig zum Ausdruck, weshalb das Aktionsbündnis entschieden hat, eine Teilnahme an der von Saxe inszenierten Imageveranstaltung abzusagen. Herr Reinhard Degener vom BUND, der anstelle des Aktionsbündnisses zu der Frage über die Bäume eingeladen wurde, sah sich aus gleichen Gründen veranlasst, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen (vergleiche Anlage 2).
linden-brief-claus Anlage 1
mail-degener-an-moderator Anlage 2
Ich war auf besagter Veranstaltung und musste leider zur Kenntnis nehmen, das das Aktionsbündnis dort nicht in offizieller Besetzung vertreten war. Der Moderator hat einen sehr fairen Eindruck hinterlassen und selbst auch immer wieder Probleme versucht aufzuzeigen. Das Aktionsbündnis wäre sicher gut aufgehoben gewesen, nahezu über die ganze Zeit wurde sehr sachlich und mit Konzentration auf die Fakten geredet. Gerade hier hat der Moderator auch gute Arbeit geleistet. Aus Protest nicht zu kommen, war definitiv nicht die beste Entscheidung, eine eigene Infoveranstaltung hätte man ja auch immer noch zusätzlich machen können (wie es jetzt ja auch am 4.12. und 12.12. der Fall ist).
Wir haben uns gegen die Teilnahme unter Inkaufnahme dieser von Ihnen benannten Nachteile entschieden, da wir es für widersprüchlich hielten und halten, eine aus Steuergeldern finanzierte Veranstaltung anzuprangern und diese dann zu nutzen. Wir hatten kein Mitspracherecht an der Tagesordnung und den geplanten Inhalten dieser Veranstaltung, von daher bleibt offen, ob es Gelegenheit für uns gegeben hätte, in der gebotenen Ausführlichkeit auf die offenen Punkte einzugehen.
Eine aus Steuergeld finanzierte Veranstaltung anzuprangern und diese dann zu nutzen um eigene Standpunkte darzustellen halten sie für verwerflich?
Gegen eine Nutzung eines der Stadt von Ihnen aufgezwungenen Bürgerentscheides für mehrere 100.000€ haben sie doch auch nichts.
Bitte vergessen Sie nicht, wer für die ganzen extra Kosten verantwortlich ist, die auf die Stadt zugekommen sind. Nämlich nur Sie als Aktionsbündnis und sonst kein Anderer!
Diese Kosten dann als Steuerverschwendung hinzustellen, die sie der Stadt aufzwingen, finde ich einfach nur heuchlerisch.
Bürgerentscheide sind ein Mittel in unserer Demokratie. Diejenigen, die den Weg zu einem solchen Bürgerentscheid ebnen, deshalb als Steuerverschwender anzuprangern, erscheint recht undemokratisch vom Denkansatz her. Der Weg zu einem solchen Entscheid ist lang und er hat nur Erfolg, wenn eine festgelegte Anzahl Bürgerinnen und Bürger diesen Weg mitgehen, den Inhalt also unterstützen. Das zeigt sich an der Zahl der Unterschriften, die im Bürgerbegehren gesammelt werden. Wir hatten bei unsererm Bürgerbegehren 11.000 Unterschriften in dreieinhalb Wochen gesammelt, gut 7.000 waren nötig, um überhaupt zu einem Bürgerentscheid zu kommen. Die Bürgerschaft hätte nun die Möglichkeit gehabt, dem Begehren statt zugeben, da die 11.000 ja schon recht nah an den nötigen 14.010 sind, die im Entscheid für die Linden stimmen müssen. Dadurch wäre die Kosten des Bürgerentscheides erspart geblieben. Insoweit sind nicht wir als Vertretung einer doch recht weit verbreiteten Meinung in Lübeck allein verantwortlich, sondern natürlich auch die Bürgerschaft. Wenn die Stadt sich zusätzlich zu den Kosten des auch von ihr zu verantwortenden Bürgerentscheides auch noch 30.000 Euro „Wahlkampf“-Geld bereit stellt, dann kann man das in Frage stellen. Insoweit erscheint es weiterhin falsch, die Kosten des Bürgerentscheides mit dem Wahlkampfbudget, das die Stadt sich nicht genehmigen müsste, in einen Topf zu werfen. (wir haben im Übrigen ca. 1.500 Euro insgesamt aus privaten Spenden für die Informationen als Gesamtbudget zur Verfügung, arbeiten alle, die meisten neben Fulltimejobs, ehrenamtlich – auch für die Menschen, die die Linden ebenfalls gern behalten möchten) Die generelle Verunglimpfung von Menschen, die sich für etwas einsetzen, von dem sie überzeugt sind, erscheint vor dem Hintergrund unserer demokratischen Verfassung, also durchaus fragwürdig.