Aktionsbündnis beschließt Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave

_MS_9969klAm Donnerstagabend, 21.07.2016, haben sich die Anwesenden des Aktionsbündnisses „Lübecks Linden leben lassen“ mehrheitlich dafür entschieden, das Bürgerbegehren „Rettet die Winterlinden an der Untertrave“ nach § 16g Gemeindeordnung durchzuführen. Ein vorausgegangenes Gespräch mit dem Leiter des Fachbereichs 5 – Planen und Bauen, Herrn Senator Franz-Peter Boden, sowie einigen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brachte Klarheit für zahlreiche Fragen des Aktionsbündnisses. Es wurde auch deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung die 48 Winterlinden gefällt werden müssen, um die Umgestaltung der Untertrave zu realisieren. Ein möglicher Kompromiss war nicht in Sicht.

Mit den organisatorischen Vorbereitungen zur Sammlung der Unterschriften wurde von Seiten des Aktionsbündnisses begonnen. Eine Unterschriftenliste ist vorbereitet. Es fehlt nur noch die Angabe der Verwaltung über die zu erwartenden Kosten, die ein Erhalt der Winterlinden und deren Integration in die Umgestaltungspläne zur Folge haben wird. Sobald diese Angaben vorliegen, geht es mit der Unterschriftensammlung los. Es müssen 4 Prozent der kommunalwahlberechtigten EinwohnerInnen Lübecks unterschreiben, damit das Bürgerbegehren Erfolg hat. Dies entspricht einer Anzahl von rund 8000.

Über die lokale Presse und unsere Homepage werden wir darüber informieren, wo die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden ausliegen werden. Es wird außerdem die Funktion eines Downloads zum Ausdrucken der Liste geben.

 

Bürgerbegehren in Vorbereitung

_MS_alle lachend9908_MS_alle lachendklein9908

_MS_alle lachend9908Das Aktionsbündnis hat beschlossen, dem Wunsch des Bausenators nachzukommen und ein gemeinsames Gespräch zu führen. Dies wird am Abend des 21. Juli stattfinden. Parallel bereitet eine Arbeitsgruppe des Bündnisses das Bürgerbegehren vor, so dass nach dem Gespräch – sollte es zu keinem annehmbaren Kompromiss kommen, das Bündnis über den Start des Bürgerbegehrens entscheiden wird.

LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN

Im Zuge der Umgestaltungspläne Untertrave sollen die 48 Winterlinden im Herbst gefällt werden. Stattdessen sollen 60 japanische Schnurbäume gepflanzt werden.

Uwe Freitag 2014 HL 84_1_1_A
(C) Uwe Freitag Lübeck

Das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN setzt sich dafür ein, dass die 48 Winterlinden an der Untertrave erhalten bleiben und in die Umgestaltungspläne integriert werden. Auf dieser Seite informieren wir über Aktionen des Bündnisses und Möglichkeiten, wie auch Sie sich engagieren können.

25. Juni Aktionstag für die Winterlinden

(C) Uwe Freitag Lübeck
(C) Uwe Freitag Lübeck

Am Samstag, 25. Juni 2016 wollen wir von 11:00 bis 16:00 Uhr durch unterschiedliche Aktionen auf den geplanten Kahlschlag an der Untertrave aufmerksam machen und die wunderschönen Winterlinden mit einem Fest huldigen.
Um 11 Uhr geht’s an der Untertrave los. Zwischen dem Eispavillon und der Brücke zur MuK wollen wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern auf vielfältige, phantasievolle Weise aktiv werden.

Hierfür suchen wir Menschen, die…

  • Sieglinde heißen und Baumpatin werden wollen
  • Musik machen
  • schöne Texte über die Linde vortragen
  • Plakate malen
  • für die Winterlinden stricken wollen (Guerilla knitting)
  • Kinder schminken
  • Bäume schmücken
  • Unterschriften sammeln

  • Der Phantasie sei keine Grenze gesetzt.

Wer Lust hat sich zu beteiligen, melde sich bitte telefonísch unter 0175 62 70 932
oder per eMail an katja.mentz@gmx.de

Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden ist in Vorbereitung

Bürgerbegehren: Lübecks Linden leben lassen

Uwe Freitag 2008 HL C_8_4
(C) Uwe Freitag Lübeck

Das Aktionsbündnis, bestehend aus vielen Bürgerinnen und Bürgern, Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft und Umweltverbänden, ist dabei, ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Das bedeutet, die Unterzeichnenden dieses Bürgerbegehrens beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Lübeck folgende Frage zum Bürgerentscheid gestellt wird:
„ Sollen die an der Untertrave vorhandenen Bäume erhalten bleiben und mit in die Umgestaltung der Straße einbezogen werden?“.
In Kürze können Sie hier die offizielle Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren herunterladen.

Zum Erhalt der Winterlinden sammeln wir parallel noch Unterschriften bis zur Bürgerschaftssitzung am 30. Juni. Damit wollen wir zeigen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger Lübecks empört sind und die Winterlinden an der Untertrave erhalten wollen. Diese Unterschriften haben jedoch keine rechtsbindende Wirkung. Deshalb unterschreiben Sie unbedingt auch auf der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren!

Hier finden Sie Informationen zum

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in S-H

2 Stufen gilt es zu erklimmen

  • 16g Abs. 4 GO Schleswig-Holstein

Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden

  • mit mehr als 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern von mindestens 4 % der Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterschrieben sein. Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft (bei der letzten Kommunalwahl 2013 gab es ca. 176000 wahlberechtigte Bürger in Lübeck, d.h. in der ersten Stufe müsste man mindestens 7040 Stimmen sammeln – besser wären 10.000)
  • 16 g Abs.7 GO S-H

Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, wenn sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden

  • mit mehr als 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern mindestens 8 %

der Stimmberechtigten beträgt (da sind dann 14.080 Ja-Stimmen für die Bäume notwendig)