Das Aktionsbündnis LÜBECK LINDEN LEBEN LASSEN! bezeichnet Bernd Saxes Kostenschätzung zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave als Manipulationsversuch. Auf diese Weise sollen die vielen Bürgerinnen und Bürger, die für den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave sind, verunsichert und davon abgehalten werden, ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu geben. Die ersten Unterschriftensammlungen am Wochenende haben jedoch gezeigt, dass sehr viele Bürgerinnen auch ganz auf die Umgestaltungsmaßnahme verzichten würden, wenn damit die Linden erhalten bleiben.
Ein Bürgerbegehren ist ein demokratisch verankertes Recht der Bürgerinnen und Bürger. Wenn diese meinen, Politik und Verwaltung entscheiden an Wohl und Ansicht der Bevölkerung vorbei, ist es ein Instrument, Fehlentscheidungen der Politik zu verhindern.
„Von diesem Recht macht das Aktionsbündnis „LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN!“ Gebrauch, indem wir den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave und eine Integration des vorhandenen Baumbestands in die Umgestaltungsplanung einfordern. Bei einer vorangegangenen Unterschriftensammlung hatten rund 5000 Lübecker Bürgerinnen und Bürger sich bereits dafür ausgesprochen, die stadtbildprägenden Linden erhalten zu wollen.“, so Arnim Gabriel, Vertreter des Bündnisses.
Dieses aussagekräftige Ergebnis wurde jedoch von der Verwaltung nicht als Anstoß genommen, die Planungen anzupassen und auf das Versäumnis der transparenten und frühzeitigen Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern einzugehen. Stattdessen versucht die Verwaltungsspitze durch eine Kostenschätzung in Millionenhöhe und eine fragwürdige Baumumfrage in den Lübecker Nachrichten über den Protest tausender Lübecker Bürger und Bürgerinnen hinwegzutäuschen.
Die Stadt gibt in ihrer Kostenschätzung an, dass bei Erhalt der Winterlinden der Verlust von Fördermitteln in Millionenhöhe drohe. Dabei wird verschwiegen, dass dem Land gegenüber nicht der Versuch unternommen wurde, eine entsprechend angepasste Planung einzureichen, bei der es um geringfügige Änderungen der beantragten Maßnahme gegangen wäre. Die Stadt lässt plump einen wesentlichen Teil der Umgestaltung weg. Da ist es nicht verwunderlich, dass Fördermittel gestrichen werden.
Uns unterstützen zahlreiche Fachleute darin, dass eine Umplanung mit den Winterlinden bei Erhalt wesentlicher beantragter Maßnahmen möglich wäre und so auch die Fördermittel nicht wegfallen müssten. Die Stadt hat bisher schlicht versäumt, eine alternative Planung bei den Antragstellen der Fördermittel einzureichen.
Auch geben uns Umweltexperten Recht, dass die Winterlinden an der Untertrave durchaus gesund und als Baumart ideal für den Standort geeignet sind. Das extrem einseitige „Baumgutachten“ der Stadt wurde erst nach den ersten Protesten in Auftrag gegeben, um den Eindruck zu erwecken, die Bäume können gar nicht erhalten bleiben – selbst wenn es gewollt wäre. Im Jahr 2014 hat die Bauverwaltung jedoch eigenmächtig entschieden, die Winterlinden zu fällen, um die bauliche Umgestaltung schneller durchziehen zu können
„Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen und fordern alle Lübeckerinnen und Lübecker auf, die für den Erhalt der Winterlinden sind, auch ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren zu geben. Wenn die Umgestaltung der Untertrave nicht in den kommenden Monaten erfolgt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, ist dies ein Versäumnis der Stadtverwaltung und nicht den Protesten gegen das Abholzen gesunder Winterlinden geschuldet. Die Kostenaufstellung und beantragten Fördermittel werden wir uns noch genauer unter die Lupe nehmen. Wir haben Akteneinsicht beantragt.“, so Alexandra Stauvermann, aktiv im Aktionsbündnis.
„Fördermittel können auch in folgenden Jahren erneut beantragt werden und dann besser gleich für eine kreative und innovative Umgestaltung mit weniger Zeitdruck und dem Erhalt der Winterlinden.“, so Arnim Gabriel und Ingrid Boitin für das Aktionsbündnis „LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN“.
Die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren werden auf Wunsch zugeschickt oder können auf der Homepage des Aktionsbündnisses runtergeladen werden: www.luebecks-linden-leben-lassen.de
Pressemitteilung vom 23.08.2016
In der Tat, die unrühmliche Rolle der Lübecker Nachrichten in dieser Angelegenheit verdiente eigentlich eine nähere Untersuchung. In einem Satz zusammengefaßt: der Herr Verwaltungschef Saxe „regt“ eine Schein-Umfrage an, die Lübecker Nachrichten führen sie durch, und diverse Wirtschaftsunternehmen stiften Preise für Teilnehmer der „Umfrage“. Lokaler Filz hoch drei. Wem ist schon aufgefallen, daß diese Unternehmen ihren Sitz nicht mal an der Untertrave haben? Was sagen eigentlich die dortigen Läden?
Das alles bietet einen kleinen Hinweis auf die Urheberschaft der derzeitigen konzertierten Anti-Linden-Kampagne gewisser Kreise. Leider versagen in dieser Angelegenheit fast alle Parteien, die nicht weiter denken können als bis zum nächsten Förderentscheid des Landes. Das ist nur noch peinlich und hat mit kompetenter Stadtgestaltung schon mal gar nichts zu tun. Man kann nur hoffen, daß ein Bürgerentscheid hier für die dringend nötige Korrektur sorgt.
Es ist einfach schäbig, mit welchen Mitteln diese Anti-Demokraten versuchen, den Anderen ihre „stadtgestalterischen Ideen“ auf zu zwängen.
Wann werden solche „Fachleute“ zum Eingeständnis einer Fehlentscheidung endlich fähig sein?