Die Stadt versucht, das Bürgerbegehren mindestens zu verzögern!

Das Aktionsbündnis »Lübecks Linden leben lassen!« steht in den Startlöchern. Alle Vorarbeiten sind erledigt, um mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der 48 Winterlinden an der Untertrave beginnen zu können. Es fehlt nur noch die Schätzung der Kosten durch die Bauverwaltung. Auf die wartet das Bündnis inzwischen seit zwei Wochen. »Wir haben die Stadt aufgefordert, uns die Kostenschätzung zu übermitteln«, erklärt Arnim Gabriel für das Aktionsbündnis: »Aber nachdem wir zuerst die Auskunft bekommen haben, man sei in der finalen Abstimmung der Zahlen und würde uns die Schätzung in den nächsten Tagen zukommen lassen, versteckt sich die Stadt plötzlich hinter Zweifeln, ob das Begehren wirklich alle Linden umfasse und einer ungewöhnlichen Gründlichkeit bei der Erarbeitung der Kostenschätzung. Das sind Ausflüchte und deutet auf eine mutwillige Verzögerungstaktik hin. In unserer Kommunikation mit der Bauverwaltung war nie von etwas anderem die Rede als der Forderung, bei der Umgestaltung der Untertrave alle 48 Winterlinden zu erhalten.«

Das Aktionsbündnis stellt fest: »Die Kostenschätzung kann zügig erstellt werden. Hier sind anhand von Tabellen- und Erfahrungswerten Kosten zu schätzen. Abweichungen von plusminus 30 Prozent sind in dieser Phase durchaus üblich. Kompetente Planer können so etwas innerhalb eines Tages berechnen.«

Barrierefreiheit ist auch bei Erhalt der Winterlinden möglich

Die Bauverwaltung behauptet, es sei nicht möglich, bei der Umgestaltung der Untertrave die Sicherstellung von Barrierefreiheit mit dem Erhalt der Winterlinden zu verbinden.

Barrierefreiheit ist eine Selbstverständlichkeit in der Planung und kein Grund für einen positiven Fördermittelbescheid. »Natürlich ist das möglich. Geht nicht gibt’s nicht. Hier sind die Planer gefragt, ebenso wie beim Eispavillon und der Ufertreppe Alternativen zu erarbeiten«, sagt dazu Alexandra Stauvermann: »Der barrierefreie Hauptweg muss nicht entlang der Kaimauer geführt werden, eine erhöhte Sicherheit würde ein Hauptweg vor den Linden zusätzlich bieten, mit einer wassergebunden Oberfläche oder eines offenporigen Asphalts könnte ein alternativer Belag im Bereich der Linden ebenfalls ausgeführt werden«, und führt weiter aus:

»Dann könnten im Bereich der Bäume Baumscheiben ausgebildet werden. Zwischen den Bäumen wäre es möglich Aufenthaltsbereiche/Erweiterungen der Flächen herzustellen, die ebenfalls der Barrierefreiheit dienen würden. Die Mauer könnte an den im Bereich der Bäume notwendigen Stellen erhalten bleiben und an anderen Stellen entfernt werden. Diese Mauer könnte dann genutzt werden , um Bänke um die Linden zu stellen und somit einen tollen Schattenplatz darstellen. Der Kreativität sind hier keine Grenzen gesetzt.«

Aktionsbündnis will Einsicht in die Fördermittelbescheide

Das Baumgutachten, welches erst parallel zur Ausführungsplanung in Auftrag gegeben wurde, ist wesentlicher Bestandteil der Grundlagenermittlung und wird immer vor dem Vorentwurf erstellt. Damit sollen Konflikte zwischen der Baummaßnahme und den bestehenden Bäumen aufgezeigt und geeignete Maßnahmen zur Lösung genannt werden. Diese fallen an den unterschiedlichen Stellen verschieden aus, da die einzelnen Standorte selbst sehr unterschiedlich sind. Dagegen betrachtet das Aktionsbündnis ein Baumgutachten lediglich zur weiteren Sicherung der Planung als bodenlose Frechheit. Dies muss sich Bausenator Boden als fachkundiger Auftraggeber vorwerfen lassen.

Vertreter der Stadt werden sich morgen mit den Fördermittelgebern im Kieler Ministerium treffen. Dort wollen Sie dann die Kosten insbesondere auch zu den entfallenden Fördergeldern mit in die Gesamtkosten hineinrechen. Es geht hier aber nicht um die Fördergeldkosten. Wenn die Stadt das Fällen der Bäume verschwiegen hat und die Bürger nicht beteiligt werden, könnte auch dieser Tatbestand dazu führen, dass die Gelder gestrichen werden.

Das Bündnis hat noch gestern Abend, 3.8.2016 bei der Bauverwaltung den Antrag auf Einsichtnahme in die Förderanträge und Zuwendungsbescheide, um an dieser Stelle weitere Klarheit zu bekommen, gestellt.