Lübeck Linden-Bündnis: Stadt verzögert Bürgerbegehren

Innenstadt. Das aus bis zu 50 Bürgern bestehende Bündnis hat ein Bürgerbegehren vorbereitet. „Wir können sofort mit der Sammlung von Unterschriften loslegen, wenn die Verwaltung die zwingend notwendige Kostenschätzung vorlegt“, sagen Ingrid Boitin und Arnim Gabriel, Sprecher des Bündnisses, „aber wir werden von der Bauverwaltung seit 14 Tagen hingehalten.“

 

„Sollen die vorhandenen Winterlinden an der Untertrave zwischen Drehbrücke und Braunstraße erhalten bleiben und die Umgestaltungspläne entsprechend geändert werden?“, lautet die Frage des Bürgerbegehrens. Die Unterschriftenlisten liegen bereit, die Aktiven stehen in den Startlöchern, sechs bis sieben Standorte für Infostände sind angemeldet; und 15 bis 20 Sammelstellen, an denen Unterschriftenlisten ausliegen, sind ausgewählt. Bis zum 15. September müssen die Baumfreunde über 7000 Unterschriften nur von Lübeckern gesammelt haben. Dann muss die Kieler Kommunalaufsicht grünes Licht für das Begehren geben. Erst dann gilt der Fällschutz für die 48 Winterlinden. Boitin: „Die Verwaltung hat angekündigt, dass die Bäume ab Anfang Oktober gefällt werden sollen.“

Um die Unterschriftensammlung zu starten, braucht das Aktionsbündnis Angaben der Stadt, wie viel der Schutz der Linden bei der Umgestaltung der Untertrave kostet, wie teuer es wird, das Pflaster rund um die Linden in Handarbeit aufzunehmen und wie viel Geld die Stadt einspart, indem sie auf 60 neue Bäume sowie das Fällen der Linden verzichtet. Architektin Alexandra Stauvermann, Mitglied des Bündnisses: „Dafür braucht man einen Vormittag.“ Die Verwaltung habe am 26. Juli die Daten für die nächsten Tage angekündigt, berichten die Bündnissprecher. Bis gestern war nichts eingegangen. Die Verwaltung kann auf LN-Anfrage noch keinen Termin benennen. „Die Gespräche laufen und die Kosten werden ermittelt“, so Stadtsprecherin Nicole Dorel. Da möglicherweise auch Fördergelder in diese Rechnung einfließen, „ist das nicht so einfach“. Dorel hofft morgen oder Anfang der Woche auf ein Ergebnis.

Das Bündnis weist auch die Warnung der Bauverwaltung zurück, dass bei Erhalt der Linden die gesamte Umgestaltung zur Flaniermeile erledigt sei, weil Fördermittel in Millionenhöhe gefährdet würden.

Das Bündnis hat intensiv den zeitlichen Ablauf der Planung recherchiert und sich mit allen Fördergebern in Verbindung gesetzt. Fazit: „Die Stadt kann die Fördermittel auch mit dem Erhalt der Linden sichern“, erklärt das Bündnis. Die europäischen Fördergelder würden bis 2020 laufen und seien nicht gefährdet. Gelder aus der Städtebauförderung und des Bundes seien bis Ende 2018 gebunden. Das Bündnis habe gestern per Mail aus dem Bundesinnenministerium erfahren, dass eine barrierefreie Flaniermeile nicht Voraussetzung für die Förderung sei. Das Bündnis hat bei der Verwaltung jetzt Einsicht in alle Förderbescheide beantragt.

„Wir möchten den Umbau der Untertrave, aber mit Linden – und das ist möglich“, sagt Ingrid Boitin. Die Stadt könnte trotz Erhalts der 48 Bäume im Oktober mit der Umgestaltung beginnen. Durch den Verzicht auf Fällung und geschickte Umplanung könnten „Kosten in beträchtlicher Höhe eingespart werden“. Architektin Stauvermann: „Wir appellieren an die Stadt, jetzt umzusteuern.“

Ihren lautstarken Auftritt bei einer Begehung der Untertrave durch Stadt und Behindertenverbände, der für Aufsehen gesorgt hatte (die LN berichteten), begründen die Baumfreunde mit dem Vorwurf, dass die Verwaltung das Thema Barrierefreiheit instrumentalisiere. Das Argument der Verwaltung, dass eine behindertengerechte Flaniermeile nur ohne die kleine Mauer möglich sei, in der wiederum viele Linden verwurzelt sind, die deshalb zusammen mit der Mauer wegmüssten, lässt das Bündnis nicht gelten. Die Baumfreunde schlagen einen barrierefreien Weg vor den Linden und nicht direkt an der Uferkante vor.

Das Aktionsbündnis

40 bis 50 Bürger engagieren sich im Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“. Den Kreis der aktiven Mitstreiter schätzen die Sprecher auf 30 bis 45 Personen. In einem Verteiler sind 90 Bürger gelistet. Das Bündnis hat sich gegründet, als bekannt wurde, dass die Stadt für die Umgestaltung der Untertrave Bäume fällen will. Sprecher des Bündnissessind Ingrid Boitin, die ehrenamtlich bei Greenpeace mitarbeitet, sowie Arnim Gabriel, der seit einigen Monaten im Ruhestand ist. Beide sind parteilos.

Fachliche Recherchen leistet die Architektin Alexandra Stauvermann.

 Kai Dordowsky